Saarland passt Transformationsfonds an

Saarland passt Transformationsfonds an

Video | 21.11.2023 | Dauer: 00:01:05 | SR.de - (c) Julia Berdin

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Bundes-Klimafonds zieht die saarländische Landesregierung Konsequenzen bei ihrem Transformationsfonds. Der Landtag soll künftig jährlich prüfen, ob noch eine Notsituation besteht. Die ist Voraussetzung für die Aufnahme größerer Schulden.

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