Die Rathäuser im Saarland sind nicht alle gut zugänglich. Das zeigt eine Umfrage des Saarländischen Rundfunks (SR). Der SR hat alle 52 Städte und Gemeinden gefragt. 49 Städte und Gemeinden haben geantwortet.
Plätze Ganztagsbetreuung zum Schulstart - Urteil im Gerichtsvollzieherprozess erwartet - Umgehung des Mindestlohns verursacht hohen Schaden - barrierefreie Rathäuser - FCS gewinnt mit 5.2
Rathäuser im Saarland sind unterschiedlich barrierefrei. Während sich im digitalen Bereich einiges tut, kritisieren Behindertenverbände, dass sie zu wenig bei der Umgestaltung zur baulichen Barrierefreiheit eingebunden werden.
Ein Reformpaket der Koalition sieht eine massive Veränderung des Informationsfreiheitsgesetzes vor, dass seit 20 Jahren die Recherche bei Behörden, Verwaltungen, Ministerien erleichtert. Die drohenden Einschränkungen beschäftigen auch Hajo Schumacher.
Das Sachbuch „Öffentliche Kunstfreiheit“ beschäftigt sich mit der Frage, was Kunst alles darf. Die Autoren stellen fest, dass z.B. das Abhängen des Gemäldes mit antisemitischen Symbolen auf der documenta 14 juristisch nicht notwendig gewesen wäre.
Die Diskussionen um antisemitische Kunst auf der documenta 14 oder der Berlinale-Eklat um Tuttle und Kulturstaatsminister Weimer: Wie viel Zensur verträgt die Kunst? Worin besteht der Unterschied zwischen Zensur und Kritik?
U.a. mit folgenden Themen: 5. Jahrestag Ahrtalflut - Gedenken in Bad Neuenahr / Veruntreut rechte Patrioten-Fraktion erneut Geld? / Streit ums Informationsfreiheitsgesetz / China-Schock: Der politische Druck steigt / Vorschau aufs Halbfinale
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf deutliche Kritik. Geplant ist unter anderem, den bislang voraussetzungslosen Informationsanspruch einzuschränken. Welche Folgen könnte das haben?
Eine Regierung, die es ihren Bürgern erschwert, transparent nachzuvollziehen, was sie tut, sollte ernsthaft darüber nachdenken, in wessen Sinne sie noch handelt. Die Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sind keine Kleinigkeit.
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