Schlagwort: Versammlungsrecht

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Audio | 14.11.2023 | Länge: 00:00:47 | SR 3 - Janek Böffel Saar-AfD will Recht auf Versammlungsfreiheit ...

Die AfD im Saarland will das Versammlungsrecht im Gesetz nur für Deutsche verankern. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die Sitzung des Saarländischen Landtages eingebracht. SPD und CDU lehnen den Vorstoß ab.