Schlagwort: Verfassungsgericht

Peter Müller im Interview

Audio | 13.11.2024 | Länge: 00:05:47 | SR kultur - (c) SR „Zwischen Populismus und Verdrossenheit“ - Ei...

Purer Populismus - das Label klebt man bei der aktuellen politischen Lage schnell drauf.Aber: was steckt dahinter? Der Verfassungsrichter a.D. Peter Müller hat am Mittwochabend in St. Wendel einen Vortrag zum Thema Populismus gehalten.

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Eine junge Beamte an der Rezeption im Bürgeramt.

Audio | 23.10.2024 | Länge: 00:00:37 | SR 3 - (c) SR Beamte im Saarland können auf mehr Geld hoffe...

Nach dem Bund plant auch das Saarland, die Besoldung seiner Beamten anzupassen. Hintergrund sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, einen Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.

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AfD-Logo bei einem Parteitag

Audio | 06.08.2024 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Janek Böffel AfD scheitert mit Beschwerde gegen geänderte ...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Anträge der AfD-Fraktion gegen die geänderte Fraktionsfinanzierung zurückgewiesen. Das Finanzierungssystem wurde derart geändert, dass die CDU mehr, die AfD aber weniger Finanzmittel bekam.

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Plenarsaal Bundestag

Audio | 30.07.2024 | Länge: 00:04:34 | SR 3 - Moderation: Simin Sadeghi Wahlrechtsreform: Urteil des Bundesverfassung...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel teilweise gekippt. Über die Gründe und die Reaktionen aus der saarländischen Politik: Denise Friemann aus der SR-Landespolitikredaktion.

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Symbolbild: Aussage vor Gericht

Audio | 05.07.2024 | Länge: 00:00:45 | SR 3 - Janek Böffel AfD zieht wegen Fraktionsgeldern vor das Verf...

Das saarländische Verfassungsgericht verhandelt heute mündlich mehrere Anträge der AfD. In zwei Anträgen geht es um die Fraktionszuschüsse, des Weiteren will die AfD ordentliches Mitglied im U-Ausschuss zur rassistischen Anschlagsserie werden.

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Bernd Wegner, Präsident der Handwerkskammer Saarland.

Audio | 02.07.2024 | Länge: 00:03:44 | SR 3 - Studiogespräch: Kerstin Gallmeyer / Patrick Wiermer Durchsuchungen bei Ex-HWK-Präsident teilweise...

Vor gut zwei Jahren durchsuchte die Saarbrücker Staatsanwaltschaft Privaträume und Büro des damaligen HWK-Präsidenten Bernd Wegner. Ihm wurde Untreue vorgeworfen. Doch die Durchungen waren rechtswidrig. SR-Reporter Patrick Wiermer berichtet.

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Altomaro Locurcio (links) mit seinem Vertrauensmann Werner Haydn vor dem Wahlbeschwerdeausschusss

Audio | 05.06.2024 | Länge: 00:00:54 | SR 3 - Patrick Wiermer Saarlouiser Oberbürgermeisterkandidat zieht v...

Der Saarlouiser Oberbürgermeisterkandidat Locurcio möchte, dass das Verfassungsgericht die OB-Wahl am Sonntag verschieben lässt. Gleichzeitig möchte er bis zur Klärung als OB-Kandidat zugelassen werden. Er begründet dies mit Altersdiskriminierung.

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Bernd Wegner

Audio | 26.04.2024 | Länge: 00:04:01 | SR 3 - Moderation: Gerd Heger Verfassungsgerichtshof verhandelt über Untreu...

Das juristische Tauziehen um die möglicherweise unrechtmäßige Dienstwagennutzung bei der HWK durch Angehörige und Restaurantbesuche auf Kammer-Kosten geht in die nächste Runde. Mehr dazu im Studiogespräch mit SR-Reporterin Denise Friemann.

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Verfassungsrichter Peter Müller in seiner roten Richterrobe

Audio | 21.12.2023 | Länge: 00:02:57 | SR 3 - Janek Böffel Peter Müllers letzter Tag als Verfassungsrich...

Nach zwölf Jahren als Richter am Bundesverfassungsgericht tritt Peter Müller ab. Am Donnerstag erhielt er von Bundespräsident Steinmeier seiner Entlassungsurkunde. In Zukunft strebe der frühere saarländische Ministerpräsident kein politisches Amt mehr an.

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Geldscheine und Münzen liegen auf einem Tisch

Audio | 21.11.2023 | Länge: 00:03:48 | SR 3 - Moderation: Gerd Heger/im Gespräch: Denise Friemann Rehlinger und von Weizsäcker zum Urteil des B...

Was bedeutet das Haushalts-Urteil des BVerG für das Saarland? Dazu haben sich heute Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker in der Landespressekonferenz geäußert. Aus der SR-Politikredaktion Denise Friemann.

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