Schlagwort: Verfassung

Peter Müller im Interview

Audio | 13.11.2024 | Länge: 00:05:47 | SR kultur - (c) SR „Zwischen Populismus und Verdrossenheit“ - Ei...

Purer Populismus - das Label klebt man bei der aktuellen politischen Lage schnell drauf.Aber: was steckt dahinter? Der Verfassungsrichter a.D. Peter Müller hat am Mittwochabend in St. Wendel einen Vortrag zum Thema Populismus gehalten.

Länge: 00:05:47
Ein Saarländfähnchen wird geschwenkt

Audio | 28.10.2024 | Länge: 00:03:11 | SR 3 - (c) Patrick Wiermer Verfassungsschutz beobachtet mehr Rechtsextre...

Der saarländische Verrfssungsschutz hat den Lagebericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Insgesamt werden im Saarland mehr Rechtsextreme, Islamisten und sogenannte Reichsbürger beobachtet.

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Eine junge Beamte an der Rezeption im Bürgeramt.

Audio | 23.10.2024 | Länge: 00:00:37 | SR 3 - (c) SR Beamte im Saarland können auf mehr Geld hoffe...

Nach dem Bund plant auch das Saarland, die Besoldung seiner Beamten anzupassen. Hintergrund sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, einen Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.

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AfD-Logo bei einem Parteitag

Audio | 06.08.2024 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Janek Böffel AfD scheitert mit Beschwerde gegen geänderte ...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Anträge der AfD-Fraktion gegen die geänderte Fraktionsfinanzierung zurückgewiesen. Das Finanzierungssystem wurde derart geändert, dass die CDU mehr, die AfD aber weniger Finanzmittel bekam.

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Plenarsaal Bundestag

Audio | 30.07.2024 | Länge: 00:04:34 | SR 3 - Moderation: Simin Sadeghi Wahlrechtsreform: Urteil des Bundesverfassung...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel teilweise gekippt. Über die Gründe und die Reaktionen aus der saarländischen Politik: Denise Friemann aus der SR-Landespolitikredaktion.

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Symbolbild: Aussage vor Gericht

Audio | 05.07.2024 | Länge: 00:00:45 | SR 3 - Janek Böffel AfD zieht wegen Fraktionsgeldern vor das Verf...

Das saarländische Verfassungsgericht verhandelt heute mündlich mehrere Anträge der AfD. In zwei Anträgen geht es um die Fraktionszuschüsse, des Weiteren will die AfD ordentliches Mitglied im U-Ausschuss zur rassistischen Anschlagsserie werden.

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Bernd Wegner, Präsident der Handwerkskammer Saarland.

Audio | 02.07.2024 | Länge: 00:03:44 | SR 3 - Studiogespräch: Kerstin Gallmeyer / Patrick Wiermer Durchsuchungen bei Ex-HWK-Präsident teilweise...

Vor gut zwei Jahren durchsuchte die Saarbrücker Staatsanwaltschaft Privaträume und Büro des damaligen HWK-Präsidenten Bernd Wegner. Ihm wurde Untreue vorgeworfen. Doch die Durchungen waren rechtswidrig. SR-Reporter Patrick Wiermer berichtet.

Länge: 00:03:44
Fußball Public Viewing, Fans vor einer Leinwand

Audio | 14.06.2024 | Länge: 00:04:04 | SR 3 - Moderation: Kerstin Gallmeyer Die Sicherheitslage im Saarland zur EM

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hält im Kontext der Fußball-EM das Risiko dschihadistischer Anschläge so groß wie seit Langem nicht. Gilt das auch für das Saarland? Im SR-Interview: Harald Schnur vom saarländischen Verfassungsschutz.

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Altomaro Locurcio (links) mit seinem Vertrauensmann Werner Haydn vor dem Wahlbeschwerdeausschusss

Audio | 05.06.2024 | Länge: 00:00:54 | SR 3 - Patrick Wiermer Saarlouiser Oberbürgermeisterkandidat zieht v...

Der Saarlouiser Oberbürgermeisterkandidat Locurcio möchte, dass das Verfassungsgericht die OB-Wahl am Sonntag verschieben lässt. Gleichzeitig möchte er bis zur Klärung als OB-Kandidat zugelassen werden. Er begründet dies mit Altersdiskriminierung.

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Grundgesetz

Audio | 23.05.2024 | Länge: 00:03:38 | SR 3 - Moderation: Gerd Heger 75 Jahre Grundgesetz in der BRD, 67 Jahre im ...

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz aus der Taufe gehoben. Die Grundlage unserer Demokratie. Im Saarland ist das Grundgesetz erst seit 1957 gültig und erst seit 1990 wird das Saarland auch in der Prämbel aufgeführt. Mehr dazu von Daniel Schlemper.

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