Schlagwort: Verfassung

Ein Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für das Jahr 2025 wird vor einer Wohnsiedlung hochgehalten

Audio | 25.02.2025 | Länge: 00:00:46 | SR 3 - Emil Mura Grundsteuer: Finanzministerium bearbeitet vor...

Einsprüche gegen die Grundsteuer werden kontinuierlich abgearbeitet. Das hat das Finanzministerium dem SR auf Anfrage mitgeteilt. Eine Ausnahme bilden Einsprüche, die an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Gesetzgebung zweifeln.

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Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Christoph Schaufert (von links), der Landesvorsitzende Carsten Becker, Fraktionschef Josef Dörr und Rechtsanwalt Peter Richter am 05.07.2024 im saarländischen Verfassungsgericht

Audio | 18.02.2025 | Länge: 00:01:00 | SR 3 - (c) SR 3 Aaron Klein AfD-Abgeordneter Schaufert verklagt Saar-Land...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im saarländischen Landtag, Schaufert, zieht gegen den Landtag vor den saarländischen Verfassungsgerichtshof. Er will, dass bestimmte Abgeordnete keine finanziellen Zulagen mehr erhalten. Aaron Klein.

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Bernd Wegner (MdL, CDU)

Audio | 06.02.2025 | Länge: 00:00:38 | SR 3 - (c) SR Verfassungsgerichtshof weist Antrag von Ex-HW...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat einen Antrag des CDU-Landtagsabgeordneten Wegner abgewiesen. Dabei ging es um Ermittlungen im Jahr 2022 unter anderem wegen Korruptionsverdachts in seiner Funktion als damaliger Präsident der Handwerkskammer.

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Foto: Polizei-Einsatz am Rande eines Fußballspiels des 1. FC Saarbrücken

Audio | 16.01.2025 | Länge: 00:01:01 | SR.de - (c) SR Fußball·vereine sollen für Polizei·einsätze b...

In Deutschland gibt es seit langem Streit über die Kosten für besonders teure Polizei·einsätze bei Fußball·spielen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (14.1.) entschieden: Die Deutsche Fußball·liga muss bei Risiko·spielen einen Teil bezahlen.

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Eine Person geht mit Einkaufstaschen durch die Fußgängerzone

Audio | 29.11.2024 | Länge: 00:06:46 | SR kultur - Jochen Marmit "Die Verfassung muss sich selber schützen"

Eine Gruppe von Expertinnen und Experten für Verfassungsrecht hält den Erfolg eines AfD-Verbotsverfahrens für möglich. Darunter Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg von der Uni Trier. Jochen Marmit hat auf SR kultur mit ihr darüber gesprochen.

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Cyber-Kriminalität

Audio | 28.11.2024 | Länge: 00:04:38 | SR 3 - Moderation: Simin Sadeghi / im Gespräch: Marco Karp, SR-Landespolitikredaktion Saarländischer Verfassungsschutz warnt vor au...

Der saarländische Verfassungsschutz hat über hybride Bedrohungen informiert. Dahinter verbergen sich Einflussnahmen aus dem Ausland, um Gesellschaften zu destabilisieren oder Meinungen zu beeinflussen - aber eben auch im Saarland.

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Peter Müller im Interview

Audio | 13.11.2024 | Länge: 00:05:47 | SR kultur - (c) SR „Zwischen Populismus und Verdrossenheit“ - Ei...

Purer Populismus - das Label klebt man bei der aktuellen politischen Lage schnell drauf.Aber: was steckt dahinter? Der Verfassungsrichter a.D. Peter Müller hat am Mittwochabend in St. Wendel einen Vortrag zum Thema Populismus gehalten.

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Ein Saarländfähnchen wird geschwenkt

Audio | 28.10.2024 | Länge: 00:03:11 | SR 3 - (c) Patrick Wiermer Verfassungsschutz beobachtet mehr Rechtsextre...

Der saarländische Verrfssungsschutz hat den Lagebericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Insgesamt werden im Saarland mehr Rechtsextreme, Islamisten und sogenannte Reichsbürger beobachtet.

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Eine junge Beamte an der Rezeption im Bürgeramt.

Audio | 23.10.2024 | Länge: 00:00:37 | SR 3 - (c) SR Beamte im Saarland können auf mehr Geld hoffe...

Nach dem Bund plant auch das Saarland, die Besoldung seiner Beamten anzupassen. Hintergrund sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, einen Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.

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AfD-Logo bei einem Parteitag

Audio | 06.08.2024 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Janek Böffel AfD scheitert mit Beschwerde gegen geänderte ...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Anträge der AfD-Fraktion gegen die geänderte Fraktionsfinanzierung zurückgewiesen. Das Finanzierungssystem wurde derart geändert, dass die CDU mehr, die AfD aber weniger Finanzmittel bekam.

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