Schlagwort: Sicherheitspaket

Symbolbild: Sicherheitspaket

Audio | 21.10.2024 | Länge: 00:01:07 | SR.de - (c) SR CDU und AfD im Saarland bemängeln Sicherheits...

Im Saarland gibt es Kritik an dem teilweise gescheiterten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die CDU hält das Paket für "völlig unzureichend", auch die AfD zeigte sich skeptisch. Die SPD spricht hingegen von "weitreichenden Maßnahmen".

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Audio | 18.10.2024 | Länge: 00:04:20 | SR 3 - Interview: Simin Sadeghi / Tobias Schunk Saarländischer Flüchtlingsrat kritisiert gepl...

Im Bundestag wurde am 18. Oktober das Sicherheitspaket der Bundesregerierung verabschiedet. Es sieht u.a. ein strengeres Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Waffenrecht vor. Tobias Schunk vom saarländischen Flüchtlingsrat kritisiert die Maßnahmen scharf.

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Die scheidende Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gratuliert ihrer Nachfolgerin Anke Rehlinger (SPD) zur Wahl.

Audio | 18.10.2024 | Länge: 00:09:40 | SR 3 - Frank Hofmann Anke Rehlinger (SPD) zu den Sicherheitspakete...

Ob Solingen oder Mannheim - Terroranschläge und Sicherheitsbedenken sind in den vergangenen Monaten immer öfter aufgeflammt. Die Regierung plant ein Sicherheitspaket. Dem müssen auch die Bundesländer zustimmen.

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Polizeibeamte führen eine Abschiebung durch

Audio | 30.08.2024 | Länge: 00:03:10 | SR 3 - Denise Friemann (c) SR Saarländische Reaktionen auf Maßnahmenpaket d...

Am Donnerstag hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket in der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Während die Landesregierung das neue Paket begrüßt, ist die Opposition skeptisch

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