Saarbahn-Fahrer streiken weiter und eine Einigung ist nicht in Sicht - Saar-Politiker streiten weiter über den Pingusson-Bau in Saarbrücken - Saarland bekommt Bevölkerungsschutzgesetz
U.a. mit diesen Themen: Erdbeben Kolumbien: Rettungsarbeiten gehen weiter / Syrischer Ex-Machthaber Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt / Kommt der Hitzeschutz ins Grundgesetz? / Feuer in Griechenland: Ausmaß und Ursachen
Aktuelle Situation in Ceuta - Kanzler drängt auf Schutz der EU-Außengrenzen - Investorenpläne der FIFA stoßen auf breite Ablehnung - Sommergespräch Jost: Landesregierung will Polizeigesetz reformieren - Weitere Entspannung nach Waldbränden in der Gironde
U.a. mit folgenden Themen: Union hat sich in Regierung und Fraktion neu aufgestellt / Förderung "Demokratie leben" - doch nochmal auf dem Prüfstand? / Bundeskabinett beschließt Erneuerbare-Energien-Gesetz / Brand in Wellesweiler / Waldbrandlage Frankreich
Hitzewarnung und hohe Waldbrandgefahr im Saarland - Waldbrände Frankreich - BMW baut weltweit 8.000 Jobs ab - Prien will Demokratie stärken - Bundesegierung wohl einig über zentrale Energiegesetze - DFKI: Neuer KI-Chatbot Soofi bald fertig
Ein Reformpaket der Koalition sieht eine massive Veränderung des Informationsfreiheitsgesetzes vor, dass seit 20 Jahren die Recherche bei Behörden, Verwaltungen, Ministerien erleichtert. Die drohenden Einschränkungen beschäftigen auch Hajo Schumacher.
U.a. mit folgenden Themen: BVerfG weist Klage über Vorgehen beim Heizungsgesetz zurück / Bund senkt Hürden: Mehr Abschiebungen nach Afghanistan / Knapp jede fünfte Familie 2025 mit alleinerziehendem / Schiff aus Saudi-Arabien im Roten Meer beschossen
U.a. mit folgenden Themen: 5. Jahrestag Ahrtalflut - Gedenken in Bad Neuenahr / Veruntreut rechte Patrioten-Fraktion erneut Geld? / Streit ums Informationsfreiheitsgesetz / China-Schock: Der politische Druck steigt / Vorschau aufs Halbfinale
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf deutliche Kritik. Geplant ist unter anderem, den bislang voraussetzungslosen Informationsanspruch einzuschränken. Welche Folgen könnte das haben?
Eine Regierung, die es ihren Bürgern erschwert, transparent nachzuvollziehen, was sie tut, sollte ernsthaft darüber nachdenken, in wessen Sinne sie noch handelt. Die Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sind keine Kleinigkeit.
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