Schlagwort: Gesetz

Siggi Lambert

Audio | 27.06.2025 | Länge: 00:02:07 | SR 3 - Siggi Lambert Driwwa geschwätzt: Erreichbarkeit in der Hose...

Diese Woche hat der Landtag mit den Stimmen der SPD ein digitales Bildungsgesetz verabschiedet. Während Regierung und SPD das Gesetz als „historisch“ feiern, spricht die CDU von einem „halbgaren“ Gesetzentwurf.

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Schülerinnen und Schüler benutzen Tablets im Unterricht.

Audio | 25.06.2025 | Länge: 00:01:02 | SR 3 - Sabine Wachs Gesetz zur digitalen Bildung an Saar-Schulen ...

Der saarländische Landtag hat das Gesetz zur digitalen Bildung im Saarland verabschiedet. Es regelt unter anderem die Medienausleihe und den Distanzunterricht neu. Auch ein Handyverbot an Grundschulen wird gesetzlich verankert.

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Broschüren Antidiskriminierung

Audio | 25.06.2025 | Länge: 00:02:35 | SR 3 - Denise Friemann (c) SR Wie steht es um das Landes-Antidiskriminierun...

Für viele Menschen in Deutschland, aber auch im Saarland, ist Diskriminierung leider immer noch Alltag. Einige Bundesländer denken über ein eigenes Landes-Antidiskriminierungs-Gesetz nach. Auch das Saarland?

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Notruf 110

Audio | 25.06.2025 | Länge: 00:03:03 | SR 3 - Aaron KLein (c) SR Ortung über die 110: Landtag winkt Polizeiges...

Wer im Saarland den Notruf 112 wählt, der kann über sein Smartphone geortet werden. Wer die 110, also die Polizei, ruft, bisher allerdings nicht. Der saarländische Landtag will das ändern und hat dazu ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

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Selbstbedienungskasse

Audio | 25.06.2025 | Länge: 00:03:36 | SR 3 - Sven Berzellis (c) SR Gut zu wissen: Neue EU-Regelung zur Barrieref...

Am Samstag, den 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Damit wird die neue EU-Regelung zur Barrierefreiheit umgesetzt. Das Ziel: Allen Menschen eine Teilhabe am Wirtschaftsleben zu ermöglichen.

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Ein älterer Arzt sitzt in der Praxis einer Patientin gegenüber.

Audio | 21.06.2025 | Länge: 00:03:07 | SR 3 - Simin Sadeghi Psychotherapeutenkammer sieht verpflichtendes...

Die neue Bundesregierung will das Primärarztsystem im Juli zurückbringen. Diesmal soll es auch auf Psychotherapeuten ausgeweitet sind, die nun Alarm schlagen. Stefanie Maurer von der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes erklärt die Probleme.

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Foto: Die Notrufnummer

Audio | 20.06.2025 | Länge: 00:00:51 | SR 3 - (c) SR Ortung von Polizei-Notrufen soll bald möglich...

Eine Gesetzesänderung soll bald die automatische Standortbestimmung bei eingehenden Polizeinotrufen im Saarland möglich machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Landtag in die erste Lesung gehen.

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Ein Schild weist auf Videoüberwachung hin.

Audio | 25.04.2025 | Länge: 00:02:57 | SR 3 - Studiogespräch: Dorothee Scharner / Lea Kiehlneker Videoüberwachung an Containerstellplätzen im ...

Im Saarland könnte eine Gesetz zur Videoüberwachung an Containerstellplätzen kommen, um illegaler Müllentsorgung vorzubeugen.. Im Landtag wird dazu ein Gesetz erarbeitet. SR-Reporterin Lea Kiehlneker über den aktuellen Stand.

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Audio | 18.04.2025 | Länge: 00:01:35 | SR kultur - (c) SR Zwischenruf vom 18.04.2025

Gedanken von Anne Fennel, evangelische Kirche

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Foto: Plenarsaal im Landtag des Saarlandes

Audio | 10.04.2025 | Länge: 00:00:52 | SR.de - (c) SR Neues Polizei·gesetz erlaubt mehr Kontrollen

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch (9.4.) ein neues Polizei·gesetz beschlossen. Polizisten dürfen jetzt an gefährlichen Orten Menschen durchsuchen und ihre Taschen und Rucksäcke kontrollieren. Die Polizisten brauchen dafür keinen Anlass.

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