Schlagwort: Gesetz

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Audio | 14.07.2026 | Länge: 00:30:11 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Abend vom 14.07.2026

U.a. mit folgenden Themen: 5. Jahrestag Ahrtalflut - Gedenken in Bad Neuenahr / Veruntreut rechte Patrioten-Fraktion erneut Geld? / Streit ums Informationsfreiheitsgesetz / China-Schock: Der politische Druck steigt / Vorschau aufs Halbfinale

Akten

Audio | 14.07.2026 | Länge: 00:04:42 | SR kultur - Interview: Kai Schmieding (c) SR Mögliche Gesetzesänderung: "Es steht ein Stüc...

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf deutliche Kritik. Geplant ist unter anderem, den bislang voraussetzungslosen Informationsanspruch einzuschränken. Welche Folgen könnte das haben?

Florian Mayer

Audio | 13.07.2026 | Länge: 00:02:02 | SR 3 - Florian Mayer Kommentar zur Reform des Informationsfreiheit...

Eine Regierung, die es ihren Bürgern erschwert, transparent nachzuvollziehen, was sie tut, sollte ernsthaft darüber nachdenken, in wessen Sinne sie noch handelt. Die Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sind keine Kleinigkeit.

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Audio | 13.07.2026 | Länge: 00:30:00 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Mittag vom 13.07.2026

U.a. mit folgenden Themen: Sorge am Golf vor erneuter Eskalation / EU-Kommission stellt Guidelines zu Social Media-Altersgrenze vor / 27 Tote bei Brand in thailändischer Bar / Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern

Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Bundesregierung, mit dem Schriftzug «Dem Deutschen Volke» an der Fassade

Audio | 13.07.2026 | Länge: 00:04:41 | SR 3 - Kollegengespräch: Kerstin Gallmeyer und Jennifer Klein Bundesregierung will Informationsfreiheitsges...

Wer zum Beispiel wissen will, wie viel die neue Werbekampagne der Bundesregierung kostet, kann entsprechende Infos dank des Informationsfreiheitsgesetzes bei Bundesbehörden anfordern. Die Bundesregierung will das Gesetz jedoch nun einschränken.

Grafik: SR info Nachrischde uff platt

Audio | 13.07.2026 | Länge: 00:10:09 | SR 3 - (c) SR Rundschau 13.07.26

- Debatte um Informationsfreiheitsgesetz - Waldbrandgefahr im Saarland hoch - Wieder US-Angriffe auf Iran - EU-Außenminister diskutieren über Sanktionen gegen illegale Siedler - Ruhetag bei Tour de France

Grafik SR info Rundschau

Audio | 10.07.2026 | Länge: 00:11:03 | SR 3 - Aaron Klein Rundschau 10.07.26

Bundestag beschließt GKV Gesetz - Konsequenzen nach Untreue-Verdacht bei Landesamt für Soziales - Feuerwehr Mandelbachtal - Reaktivierung der Kasernen Kusel und Speyer - keine Ergebnisse nach VW- Aufsichtsratssitzung - Fußball WM - Tour de France

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Audio | 07.07.2026 | Länge: 00:30:53 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Abend vom 07.07.2026

U.a. mit folgenden Themen: Urteilsverkündung gegen Marine Le Pen / EU-Parlament stimmt für Finanzierungsverbot / NATO-Gipfel am Tag 1 / Rekorddeal für deutschen U-Boot-Bauer 8 Rüstungsboom im Saarland / Änderungen am Heizungsgesetz

Tisch in Kita

Audio | 25.06.2026 | Länge: 00:02:35 | SR 3 - (c) SR Jennifer Klein Landtagsdebatte zum neuen Kita-Gesetz

Keine Kita-Gebühren ab kommendem Jahr, mehr Fachkräfte und die bessere Auslastung freier Kitaplätze. Auf den ersten Blick klingen viele Neuerungen des Saarländischen Kitagesetzes positiv. Doch es gibt auch viel Kritik an den Plänen der Landesregierung.

Foto: Kind spielt mit Bausteinen

Audio | 23.06.2026 | Länge: 00:01:08 | SR.de - (c) SR Fachverband kritisiert geplantes Kita-Gesetz

Ab dem kommenden Jahr sollen Kitas im Saarland beitragsfrei sein. Die Neuauflage des entsprechenden Gesetzes wird am Mittwoch im Landtag vorgestellt. Kitas und Verbände sehen die Neuerungen im Gesetzentwurf allerdings kritisch.