Schlagwort: Gesetz

Ein Kind steckt ein Smartphone in seinen Schulranzen

Audio | 03.04.2025 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Denise Friemann Handyverbot an Grundschulen jetzt doch per Ge...

Private Handys und Smartwatches sollen an saarländischen Grundschulen weitgehend verboten werden. Das Bildungsministerium will eine entsprechende Regelung jetzt auch gesetzlich festlegen. Zuvor hatte es lediglich ein entsprechendes Rundschreiben gegeben.

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Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin

Audio | 18.03.2025 | Länge: 00:02:53 | SR 3 - (c) SR 3 Steffani Balle Ja oder Nein? Wie stimmen die Saar-Abgeordnet...

Das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur steht heute im Bundestag zur Abstimmung. Mitbestimmen dürfen auch neun Abgeordnete aus dem Saarland. Wie fällt ihre Entscheidung aus? Infos im Gespräch mit SR Reporterin Steffani Balle.

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Zwei Ärzte stehen bei einem Patienten

Audio | 12.03.2025 | Länge: 00:03:44 | SR 3 - Steffani Balle Gesundheitsausschuss: Nachbesserungen beim Kr...

Das Saarländische Krankenhausgesetz soll am 9. April beschlossen werden. Doch es gibt Forderungen nach Nachbesserungen seitens der Ärztegewerkschaft und der Kliniken. Darüber wurde am 12. März im Gesundheitsausschuss diskutiert.

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Audio | 10.03.2025 | Länge: 00:30:06 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Abend vom 10.03.2025

U.a. mit folgenden Themen: Grüne lehnen Finanzpaket ab / AfD und Linke klagen gegen Grundgesetz-Änderung / Polen gegen deutsche Abschottungspläne / Kämpfe in Syrien für beendet erklärt

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Modell einer elektronischen Fußfessel

Audio | 19.02.2025 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Aaron Klein Fußfessel gegen häusliche Gewalt kommt im Saa...

Bei Fällen von häuslicher Gewalt können im Saarland in Zukunft auch elektronische Fußfesseln eingesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der saarländische Landtag am Mittwoch verabschiedet.

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Ein Pfleger schiebt ein leeres Bett im Krankenhaus durch den Flur

Audio | 22.01.2025 | Länge: 00:01:09 | SR 3 - Steffani Balle Saarländischer Landtag stimmt für Krankenhaus...

Im Saarländischen Landtag ist das neue Krankenhausgesetz angenommen worden. AfD- und CDU-Fraktion enthielten sich der Stimme. Gesundheitsminister Jung versprach offene Gespräche über die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im anstehenden Krankenhausplan.

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Plenarsitzung des Saarländischen Landtages

Audio | 22.01.2025 | Länge: 00:02:26 | SR 3 - Aaron Klein AfD scheitert mit Antrag zu finanziellen Zula...

Der saarländische Landtag hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, Zulagenzahlungen an bestimmte Landtagsabgeordnete zu verbieten. SPD und CDD stimmten gegen den Entwurf, er sei falsch begründet.

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Zwei Pflegerinnen schieben Patienten mit Rollstühlen durch einen Flur

Audio | 15.01.2025 | Länge: 00:04:20 | SR 3 - Stefanie Balle Saarländische Krankenhausgesellschaft fordert...

Die Krankenhauslandschaft ist im Umbruch. seit in Kraft, bei der Umsetzung in die Praxis allerdings gibt es noch einige Unklarheiten. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft hat klare Vorstellungen, was eine neue Bundesregierung besser machen sollte.

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Das Ultraschallbild eines ungeborenen Kindes steht neben einem Kuscheltier waehrend eine Frau im Hintergrund ihr Gesicht in ihren Händen verbirgt.

Audio | 02.01.2025 | Länge: 00:03:31 | SR 3 - Moderation: Dorothee Scharner/im Gespräch: SR-Reporterin Steffani Balle Gesetz zum Mutterschutz nach Fehlgeburt gepla...

Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl soll ein Gesetz zum Mutterschutz nach einer Fehlgeburt vom Bundestag verabschiedet werden. Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung begrüßt die Einigung. Er hatte die Gesetzesinitiative u.a. angestoßen.

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Abgeordnete werfen ihre Stimmkarte zum Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag ein.

Audio | 18.11.2024 | Länge: 00:00:51 | SR 3 - Manuel Mager Welche Gesetzvorhaben sind aus saarländischer...

Bis zur Bundestagswahl hofft insbesondere die SPD noch Gesetzesvorhaben im Bundestag durchbringen zu können. Doch welche Gesetze wären aus saarländischer Sicht besonders wichtig? Dazu haben die saarländischen Fraktionen unterschiedliche Meinungen.

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