Ein Reformpaket der Koalition sieht eine massive Veränderung des Informationsfreiheitsgesetzes vor, dass seit 20 Jahren die Recherche bei Behörden, Verwaltungen, Ministerien erleichtert. Die drohenden Einschränkungen beschäftigen auch Hajo Schumacher.
Weitere Streiks nicht ausgeschlossen: Tarifverhandlung im saarländischen Einzelhandel stocken - Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Merz - Kabinettsbeschluss: Regierung berät über Klima- und Transformationsfonds
U.a. mit folgenden Themen: 5. Jahrestag Ahrtalflut - Gedenken in Bad Neuenahr / Veruntreut rechte Patrioten-Fraktion erneut Geld? / Streit ums Informationsfreiheitsgesetz / China-Schock: Der politische Druck steigt / Vorschau aufs Halbfinale
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf deutliche Kritik. Geplant ist unter anderem, den bislang voraussetzungslosen Informationsanspruch einzuschränken. Welche Folgen könnte das haben?
Eine Regierung, die es ihren Bürgern erschwert, transparent nachzuvollziehen, was sie tut, sollte ernsthaft darüber nachdenken, in wessen Sinne sie noch handelt. Die Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sind keine Kleinigkeit.
U.a. mit folgenden Themen: Sorge am Golf vor erneuter Eskalation / EU-Kommission stellt Guidelines zu Social Media-Altersgrenze vor / 27 Tote bei Brand in thailändischer Bar / Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern
Wer zum Beispiel wissen will, wie viel die neue Werbekampagne der Bundesregierung kostet, kann entsprechende Infos dank des Informationsfreiheitsgesetzes bei Bundesbehörden anfordern. Die Bundesregierung will das Gesetz jedoch nun einschränken.
Eine so Technologie wie die Künstlichen Intelligenz bringt auch Gefahren mit sich. Das ist das Spezialgebiet von Prof. Mario Fritz vom CISPA Helmholtzzentrum für Informationssicherheit. Jetzt wurde er ins Beratungsgremium des europäischen KI-Amts berufen.
Es gibt jetzt in einfacher Sprache Informationen für Urlaub und Ausflüge im Saarland. Die Tourismuszentrale des Saarlandes hat dafür ein Heft herausgebracht.
In Frankreich müssen Industrieunternehmen lokalen Informationskommissionen Rede und Antwort stehen, in der u.a. Umweltverbände, Politiker, Gemeinde- und Katastrophenschützer vertreten sind. Eine solche Sitzung gab es jetzt für das Atomkraftwerk Cattenom.
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