Schlagwort: Bundesrat

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Audio | 18.10.2024 | Länge: 00:04:20 | SR 3 - Interview: Simin Sadeghi / Tobias Schunk Saarländischer Flüchtlingsrat kritisiert gepl...

Im Bundestag wurde am 18. Oktober das Sicherheitspaket der Bundesregerierung verabschiedet. Es sieht u.a. ein strengeres Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Waffenrecht vor. Tobias Schunk vom saarländischen Flüchtlingsrat kritisiert die Maßnahmen scharf.

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Foto: Anke Rehlinger

Audio | 19.09.2024 | Länge: 00:03:13 | SR 3 - Moderation: Simin Sadeghi / Reporter: Aron Klein Pläne für die saarländische Bundesratspräside...

Ab dem 1. November übernimmt das Saarland für ein Jahr den Vorsitz des Bundesrats als Vertretung der Bundesländer in Berlin. Am Donnerstag hat Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) die Pläne für die saarländische Bundesratspräsidentschaft vorgestellt.

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Der Schriftzug Bundesrat mit dem Bundesadler an einem Rednerpult

Audio | 19.09.2024 | Länge: 00:03:13 | SR 3 - Moderation: Simin Sadeghi Saarland übernimmt turnusgemäß die Bundesrats...

Anke Rehlinger übernimmt ab November das Amt der Bundesratspräsidentin. Das Amt wechselt jährlich zwischen den Bundesländern. Ministerpräsidentin Rehlinger hat jetzt die Pläne für Bundesratspräsidentschaft vorgestellt. Mehr von SR-Reporter Aron Klein.

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Pinzette und Cannabisblüten auf einem Tablett

Audio | 18.03.2024 | Länge: 00:03:00 | SR 3 - Denise Friemann Saar-Fraktionen: Cannabis-Gesetz sollte nochm...

Wird Cannabis jetzt teilweise legal oder nicht? Der Bundesrat muss am Freitag über das Gesetz abstimmen. Aktuell stehen aber alle Zeichen auf Vermittlungsausschuss und auch die Fraktionen im saarländischen Landtag sind dafür, dass nochmal verhandelt wird.

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Franz Josef Röder. Im Hintergrund eine Pflanze.

Audio | 21.07.1960 | Länge: 00:06:31 | IDA - Franz-Josef Röder Warum man als Ministerpräsident nie zufrieden...

Franz-Josef Röder, Ministerpräsident des Saarlandes, erzählt im Interview, welche Aufgaben der Bundesrat erfüllt, ob man als Bundesratspräsident bezahlt wird und warum er nie voll und ganz mit seiner Arbeit zufrieden ist.

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