Schlagwort: Beschwerde

AfD-Logo bei einem Parteitag

Audio | 06.08.2024 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Janek Böffel AfD scheitert mit Beschwerde gegen geänderte ...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Anträge der AfD-Fraktion gegen die geänderte Fraktionsfinanzierung zurückgewiesen. Das Finanzierungssystem wurde derart geändert, dass die CDU mehr, die AfD aber weniger Finanzmittel bekam.

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Bernd Wegner

Audio | 26.04.2024 | Länge: 00:04:01 | SR 3 - Moderation: Gerd Heger Verfassungsgerichtshof verhandelt über Untreu...

Das juristische Tauziehen um die möglicherweise unrechtmäßige Dienstwagennutzung bei der HWK durch Angehörige und Restaurantbesuche auf Kammer-Kosten geht in die nächste Runde. Mehr dazu im Studiogespräch mit SR-Reporterin Denise Friemann.

Länge: 00:04:01
Rathaus Saarlouis

Audio | 16.04.2024 | Länge: 00:04:27 | SR 3 - Studiogespräch: Dorothee Scharner / Patrick Wiermer Freie Wähler in Saarlouis gehen gegen Ausschl...

In Saarlouis gibt es Ärger um die Auswahl der Kandidaten für die OB-Wahl. Die Freie Wählergemeinschaft wirft dem Wahlausschuss Altersdiskriminierung und Willkür vor. Der Kandidat der Freien Wähler war aus Altersgründen nicht zur Wahl zugelassen worden.

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Ein großer Stapel Aktenmappen liegt bei Gericht

Audio | 15.01.2024 | Länge: 00:01:00 | SR 3 - Thomas Gerber Justizministerium schickt zusätzliche Mitarbe...

Das Justizministerium hat weitere Maßnahmen gegen die Überlastung der Strafsachenabteilung beim Amtsgericht Saarbrücken ergriffen. Dort hatte es zuletzt massive Beschwerden von Verteidigern gegeben, die von chaotischen Zuständen berichtet hatten.

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