Schlagwort: Altschulden

Ein Stapel mit Zwei-Euro-Münzen steht auf verschiedenen Euro-Banknoten

Audio | 31.01.2025 | Länge: 00:00:41 | SR 3 - Denise Friemann Doch keine Altschuldenlösung im Bundestag

Der Bundestag wird vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr über die Altschuldenlösung für Kommunen entscheiden. Während die Landesregierung die Entscheidung bedauert, wirft die Saar-CDU-Fraktion der Bundes- und Landesregierung Untätigkeit vor.

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Symbolbild: Geldscheine liegen auf einem Balkendiagramm

Audio | 02.12.2024 | Länge: 00:03:04 | SR 3 - Aron Klein Opposition sieht Scholz' Vorstoß zu kommunale...

Die überschuldeten Kommunen in Deutschland von ihren Altschulden zu entlasten - Bundeskanzler Scholz will nun nochmal einen Vorstoß wagen. Auch das Saarland würde davon profitieren, aber nicht alle Fraktionen im Landtag begrüßen den Vorschlag.

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Bundesminister Christian Lindner im Interview in Saarbrücken

Audio | 15.04.2024 | Länge: 00:00:40 | SR 3 - Florian Mayer Altschulden: Saar-CDU wehrt sich gegen Lindne...

Die CDU-Fraktion im Landtag hat die Kritik von Bundesfinanzminister Lindner, die Union blockiere eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, zurückgewiesen. Fraktionschef Toscani spricht stattdessen von einem "Versagen" der Ampel-Koalition.

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