SR-Audiothek.de: Schlagwort: Verfassungsgericht

Audio | 06.08.2024 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Janek Böffel AfD scheitert mit Beschwerde gegen geänderte ...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die Anträge der AfD-Fraktion gegen die geänderte Fraktionsfinanzierung zurückgewiesen. Das Finanzierungssystem wurde derart geändert, dass die CDU mehr, die AfD aber weniger Finanzmittel bekam.

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Audio | 30.07.2024 | Länge: 00:04:34 | SR 3 - Moderation: Simin Sadeghi Wahlrechtsreform: Urteil des Bundesverfassung...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel teilweise gekippt. Über die Gründe und die Reaktionen aus der saarländischen Politik: Denise Friemann aus der SR-Landespolitikredaktion.

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Audio | 05.07.2024 | Länge: 00:00:45 | SR 3 - Janek Böffel AfD zieht wegen Fraktionsgeldern vor das Verf...

Das saarländische Verfassungsgericht verhandelt heute mündlich mehrere Anträge der AfD. In zwei Anträgen geht es um die Fraktionszuschüsse, des Weiteren will die AfD ordentliches Mitglied im U-Ausschuss zur rassistischen Anschlagsserie werden.

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Bernd Wegner, Präsident der Handwerkskammer Saarland.

Audio | 02.07.2024 | Länge: 00:03:44 | SR 3 - Studiogespräch: Kerstin Gallmeyer / Patrick Wiermer Durchsuchungen bei Ex-HWK-Präsident teilweise...

Vor gut zwei Jahren durchsuchte die Saarbrücker Staatsanwaltschaft Privaträume und Büro des damaligen HWK-Präsidenten Bernd Wegner. Ihm wurde Untreue vorgeworfen. Doch die Durchungen waren rechtswidrig. SR-Reporter Patrick Wiermer berichtet.

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Altomaro Locurcio (links) mit seinem Vertrauensmann Werner Haydn vor dem Wahlbeschwerdeausschusss

Audio | 05.06.2024 | Länge: 00:00:54 | SR 3 - Patrick Wiermer Saarlouiser Oberbürgermeisterkandidat zieht v...

Der Saarlouiser Oberbürgermeisterkandidat Locurcio möchte, dass das Verfassungsgericht die OB-Wahl am Sonntag verschieben lässt. Gleichzeitig möchte er bis zur Klärung als OB-Kandidat zugelassen werden. Er begründet dies mit Altersdiskriminierung.

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Audio | 26.04.2024 | Länge: 00:04:01 | SR 3 - Moderation: Gerd Heger Verfassungsgerichtshof verhandelt über Untreu...

Das juristische Tauziehen um die möglicherweise unrechtmäßige Dienstwagennutzung bei der HWK durch Angehörige und Restaurantbesuche auf Kammer-Kosten geht in die nächste Runde. Mehr dazu im Studiogespräch mit SR-Reporterin Denise Friemann.

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Verfassungsrichter Peter Müller in seiner roten Richterrobe

Audio | 21.12.2023 | Länge: 00:02:57 | SR 3 - Janek Böffel Peter Müllers letzter Tag als Verfassungsrich...

Nach zwölf Jahren als Richter am Bundesverfassungsgericht tritt Peter Müller ab. Am Donnerstag erhielt er von Bundespräsident Steinmeier seiner Entlassungsurkunde. In Zukunft strebe der frühere saarländische Ministerpräsident kein politisches Amt mehr an.

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Geldscheine und Münzen liegen auf einem Tisch

Audio | 21.11.2023 | Länge: 00:03:48 | SR 3 - Moderation: Gerd Heger/im Gespräch: Denise Friemann Rehlinger und von Weizsäcker zum Urteil des B...

Was bedeutet das Haushalts-Urteil des BVerG für das Saarland? Dazu haben sich heute Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker in der Landespressekonferenz geäußert. Aus der SR-Politikredaktion Denise Friemann.

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Audio | 21.11.2023 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - (c) SR 3 Christian Leistenschneider Nachfolge für Peter Müller als Bundesrichter ...

Die Suche nach einem Nachfolger auf Peter Müller als Bundesrichter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe scheint gefunden. Es soll der ehemalige bayerische Justizminister Bausback werden. Berichtet für die SR3-Rundschau Christian Leistenschneider.

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Audio | 06.07.2023 | Länge: 00:02:42 | SR 3 - Gigi Deppe Bundesverfassungsgericht stoppt umstrittenes ...

Das Heizungsgesetz ist ja in aller Munde. Eigentlich sollte der Bundestag nun darüber abstimmen. So schnell wird das jedoch nicht passieren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Pläne der Ampel vorerst gestoppt.

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