"Ein kleiner Drahtseilakt mit rechtlichen Restrisiko"
Audio | 12.12.2023 | Dauer: 00:07:31 | SR kultur - (c) SR
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Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimafonds des Bundes hat Schockwellen ausgelöst, die in der Folge natürlich auch den saarländischen Transformationsfonds erfasst haben. Sie erinnern sich, die 3 Milliarden Euro, die das Saarland investieren will, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Dass der Fonds in seiner ursprünglichen Fassung nicht verfassungskonform ist, hat die Landesregierung bereits mehr oder weniger eingestanden und Anpassungen angekündigt. Diese Woche debattiert der saarl. Landtag, ob und wie das Ganze nochmal "repariert" bzw. angepasst werden kann. Über den Transformationsfonds spreche ich jetzt mit dem Okönomen Maurice Höfgen, der für die aktuelle Ausgabe der Saarbrücker Hefte einen Artikel zum Thema verfasst hat.
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